Menschenrecht

I. Deklaration der Menschenrechte Europa ,

18.12.2000

I I. Italiana Europea

Gazzetta ufficiale delle Comunità europee

18.12.2000

PREAMBOLO

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

CHARTA DER GRUNDRECHTE

DER EURO UNION 2000

(2000/C 364/01)

C 364/118.12.2000

DE

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

PROCLAMACIÓN SOLEMNE

HØJTIDELIG PROKLAMATION

FEIERLICHE PROKLAMATION

` ̋ ̇ˆÕÑÉ ̊ ̇ ̃É` ̊ ̇ÑÕ ̨ ̇

SOLEMN PROCLAMATION

PROCLAMATION SOLENNELLE

FORÓGRA SOLLÚNTA

PROCLAMAZIONE SOLENNE

PLECHTIGE AFKONDIGING

PROCLAMA ̇ˆO SOLENE

JUHLALLINEN JULISTUS

HÖGTIDLIG PROKLAMATION

C 364/318.12.2000

DE

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

C 364/5

El Parlamento Europeo, el Consejo y la Comisión proclaman solemnemente en tanto que Carta de los

Derechos Fundamentales de la Unión Europea el texto que figura a continuación.

Europa-Parlamentet, Rådet og Kommissionen proklamerer hłjtideligt den tekst, der fłlger nedenfor, som

Den Europæiske Unions charter om grundlæggende rettigheder.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission proklamieren feierlich den nachstehenden Text

als Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

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C 364/9

KAPITEL I

WÜRDE DES MENSCHEN

Artikel 1

Würde des Menschen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.

Artikel 2

Recht auf Leben

(1) Jede Person hat das Recht auf Leben.

(2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

Artikel 3

Recht auf Unversehrtheit

(1) Jede Person hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.

(2) Im Rahmen der Medizin und der Biologie muss insbesondere Folgendes beachtet werden:

— die freie Einwilligung der betroffenen Person nach vorheriger Aufklärung entsprechend den gesetz-

lich festgelegten Modalitäten,

— das Verbot eugenischer Praktiken, insbesondere derjenigen, welche die Selektion von Personen zum

Ziel haben,

— das Verbot, den menschlichen Körper und Teile davon als solche zur Erzielung von Gewinnen zu

nutzen,

— das Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen.

Artikel 4

Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen

werden.

Artikel 5

Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.

(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.

(3) Menschenhandel ist verboten.C 364/10

DE

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18.12.2000

KAPITEL II

FREIHEITEN

Artikel 6

Recht auf Freiheit und Sicherheit

Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.

Artikel 7

Achtung des Privat- und Familienlebens

Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer

Kommunikation.

Artikel 8

Schutz personenbezogener Daten

(1)

Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

(2)

Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der

betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet wer-

den. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die

Berichtigung der Daten zu erwirken.

(3)

Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht.

Artikel 9

Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen

Das Recht, eine Ehe einzugehen, und das Recht, eine Familie zu gründen, werden nach den einzel-

staatlichen Gesetzen gewährleistet, welche die Ausübung dieser Rechte regeln.

Artikel 10

Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

(1)

Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst

die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder

Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unter-

richt, Bräuche und Riten zu bekennen.

(2)

Das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen wird nach den einzelstaatlichen

Gesetzen anerkannt, welche die Ausübung dieses Rechts regeln.18.12.2000

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C 364/11

Artikel 11

Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

(1)

Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit

und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf

Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

(2)

Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

Artikel 12

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

(1)

Jede Person hat das Recht, sich insbesondere im politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesell-

schaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei und friedlich mit anderen zu versammeln und frei mit anderen

zusammenzuschließen, was das Recht jeder Person umfasst, zum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften

zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.

(2)

Politische Parteien auf der Ebene der Union tragen dazu bei, den politischen Willen der Unions-

bürgerinnen und Unionsbürger zum Ausdruck zu bringen.

Artikel 13

Freiheit von Kunst und Wissenschaft

Kunst und Forschung sind frei. Die akademische Freiheit wird geachtet.

Artikel 14

Recht auf Bildung

(1)

Jede Person hat das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Wei-

terbildung.

(2)

Dieses Recht umfasst die Möglichkeit, unentgeltlich am Pflichtschulunterricht teilzunehmen.

(3)

Die Freiheit zur Gründung von Lehranstalten unter Achtung der demokratischen Grundsätze

sowie das Recht der Eltern, die Erziehung und den Unterricht ihrer Kinder entsprechend ihren eigenen

religiösen, weltanschaulichen und erzieherischen Überzeugungen sicherzustellen, werden nach den ein-

zelstaatlichen Gesetzen geachtet, welche ihre Ausübung regeln.

Artikel 15

Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten

(1)

Jede Person hat das Recht, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf

auszuüben.

(2)

Alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben die Freiheit, in jedem Mitgliedstaat Arbeit zu

suchen, zu arbeiten, sich niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen.C 364/12

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18.12.2000

(3)

Die Staatsangehörigen dritter Länder, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten arbeiten dürfen,

haben Anspruch auf Arbeitsbedingungen, die denen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger entspre-

chen.

Artikel 16

Unternehmerische Freiheit

Die unternehmerische Freiheit wird nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvor-

schriften und Gepflogenheiten anerkannt.

Artikel 17

Eigentumsrecht

(1)

Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber

zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus

Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz

vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigen-

tums. Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der

Allgemeinheit erforderlich ist.

(2)

Geistiges Eigentum wird geschützt.

Artikel 18

Asylrecht

Das Recht auf Asyl wird nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls

vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung

der Europäischen Gemeinschaft gewährleistet.

Artikel 19

Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung

(1)

Kollektivausweisungen sind nicht zulässig.

(2)

Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert

werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen

unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.18.12.2000

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C 364/13

KAPITEL III

GLEICHHEIT

Artikel 20

Gleichheit vor dem Gesetz

Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.

Artikel 21

Nichtdiskriminierung

(1)

Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen

oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung,

der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des

Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, sind verboten.

(2)

Im Anwendungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des

Vertrags über die Europäische Union ist unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieser Verträge

jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.

Artikel 22

Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen

Die Union achtet die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen.

Artikel 23

Gleichheit von Männern und Frauen

Die Gleichheit von Männern und Frauen ist in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der

Arbeit und des Arbeitsentgelts, sicherzustellen.

Der Grundsatz der Gleichheit steht der Beibehaltung oder der Einführung spezifischer Vergünstigungen

für das unterrepräsentierte Geschlecht nicht entgegen.

Artikel 24

Rechte des Kindes

(1)

Kinder haben Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für ihr Wohlergehen notwendig

sind. Sie können ihre Meinung frei äußern. Ihre Meinung wird in den Angelegenheiten, die sie betreffen,

in einer ihrem Alter und ihrem Reifegrad entsprechenden Weise berücksichtigt.

(2)

Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher oder privater Einrichtungen muss das Wohl

des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.C 364/14

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(3)

Jedes Kind hat Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu

beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen.

Artikel 25

Rechte älterer Menschen

Die Union anerkennt und achtet das Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben

und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben.

Artikel 26

Integration von Menschen mit Behinderung

Die Union anerkennt und achtet den Anspruch von Menschen mit Behinderung auf Maßnahmen zur

Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme

am Leben der Gemeinschaft.18.12.2000

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C 364/15

KAPITEL IV

SOLIDARIT ̃T

Artikel 27

Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unter-

nehmen

Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder ihre Vertreter muss auf den geeigneten Ebenen eine

rechtzeitige Unterrichtung und Anhörung in den Fällen und unter den Voraussetzungen gewährleistet

sein, die nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenhei-

ten vorgesehen sind.

Artikel 28

Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder ihre je-

weiligen Organisationen haben nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschrif-

ten und Gepflogenheiten das Recht, Tarifverträge auf den geeigneten Ebenen auszuhandeln und zu

schließen sowie bei Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Interessen, ein-

schließlich Streiks, zu ergreifen.

Artikel 29

Recht auf Zugang zu einem Arbeitsvermittlungsdienst

Jede Person hat das Recht auf Zugang zu einem unentgeltlichen Arbeitsvermittlungsdienst.

Artikel 30

Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung

Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatli-

chen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Anspruch auf Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung.

Artikel 31

Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen

(1)

Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und würdige

Arbeitsbedingungen.

(2)

Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf eine Begrenzung der Höchst-

arbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub.C 364/16

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18.12.2000

Artikel 32

Verbot der Kinderarbeit und Schutz der Jugendlichen am Arbeitsplatz

Kinderarbeit ist verboten. Unbeschadet günstigerer Vorschriften für Jugendliche und abgesehen von

begrenzten Ausnahmen darf das Mindestalter für den Eintritt in das Arbeitsleben das Alter, in dem

die Schulpflicht endet, nicht unterschreiten.

Zur Arbeit zugelassene Jugendliche müssen ihrem Alter angepasste Arbeitsbedingungen erhalten und vor

wirtschaftlicher Ausbeutung und vor jeder Arbeit geschützt werden, die ihre Sicherheit, ihre Gesundheit,

ihre körperliche, geistige, sittliche oder soziale Entwicklung beeinträchtigen oder ihre Erziehung gefähr-

den könnte.

Artikel 33

Familien- und Berufsleben

(1)

Der rechtliche, wirtschaftliche und soziale Schutz der Familie wird gewährleistet.

(2)

Um Familien- und Berufsleben miteinander in Einklang bringen zu können, hat jede Person das

Recht auf Schutz vor Entlassung aus einem mit der Mutterschaft zusammenhängenden Grund sowie den

Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub und auf einen Elternurlaub nach der Geburt oder

Adoption eines Kindes.

Artikel 34

Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung

(1)

Die Union anerkennt und achtet das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit

und zu den sozialen Diensten, die in Fällen wie Mutterschaft, Krankheit, Arbeitsunfall, Pflegebedürftigkeit

oder im Alter sowie bei Verlust des Arbeitsplatzes Schutz gewährleisten, nach Maßgabe des Gemein-

schaftsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

(2)

Jede Person, die in der Union ihren rechtmäßigen Wohnsitz hat und ihren Aufenthalt rechtmäßig

wechselt, hat Anspruch auf die Leistungen der sozialen Sicherheit und die sozialen Vergünstigungen

nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

(3)

Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das

Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über

ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen, nach Maßgabe des

Gemeinschaftsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

Artikel 35

Gesundheitsschutz

Jede Person hat das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung nach

Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten. Bei der Festlegung und Durch-

führung aller Politiken und Maßnahmen der Union wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicher-

gestellt.18.12.2000

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C 364/17

Artikel 36

Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse

Die Union anerkennt und achtet den Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen

Interesse, wie er durch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten im Einklang mit

dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geregelt ist, um den sozialen und territo-

rialen Zusammenhalt der Union zu fördern.

Artikel 37

Umweltschutz

Ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität müssen in die Politiken der

Union einbezogen und nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung sichergestellt werden.

Artikel 38

Verbraucherschutz

Die Politiken der Union stellen ein hohes Verbraucherschutzniveau sicher.C 364/18

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18.12.2000

KAPITEL V

BÜRGERRECHTE

Artikel 39

Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament

(1)

Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger besitzen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohn-

sitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, wobei für sie

dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats.

(2)

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und

geheimer Wahl gewählt.

Artikel 40

Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen

Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger besitzen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz

haben, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen, wobei für sie dieselben Bedingungen

gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats.

Artikel 41

Recht auf eine gute Verwaltung

(1)

Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen

der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.

(2)

Dieses Recht umfasst insbesondere

— das Recht einer jeden Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige

individuelle Maßnahme getroffen wird;

— das Recht einer jeden Person auf Zugang zu den sie betreffenden Akten unter Wahrung des legitimen

Interesses der Vertraulichkeit sowie des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses;

— die Verpflichtung der Verwaltung, ihre Entscheidungen zu begründen.

(3)

Jede Person hat Anspruch darauf, dass die Gemeinschaft den durch ihre Organe oder Bediensteten

in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ersetzt,

die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

(4)

Jede Person kann sich in einer der Sprachen der Verträge an die Organe der Union wenden und

muss eine Antwort in derselben Sprache erhalten.18.12.2000

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C 364/19

Artikel 42

Recht auf Zugang zu Dokumenten

Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz

oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat haben das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des

Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.

Artikel 43

Der Bürgerbeauftragte

Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz

oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat haben das Recht, den Bürgerbeauftragten der Union

im Fall von Missständen bei der Tätigkeit der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, mit Aus-

nahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse,

zu befassen.

Artikel 44

Petitionsrecht

Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz

oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat haben das Recht, eine Petition an das Europäische

Parlament zu richten.

Artikel 45

Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit

(1)

Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitglied-

staaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

(2)

Staatsangehörigen dritter Länder, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf-

halten, kann gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Freizügigkeit und

Aufenthaltsfreiheit gewährt werden.

Artikel 46

Diplomatischer und konsularischer Schutz

Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger genießen im Hoheitsgebiet eines Drittlandes, in dem der

Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, den Schutz der diplomatischen

und konsularischen Stellen eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige

dieses Staates.C 364/20

DE

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18.12.2000

KAPITEL VI

JUSTIZIELLE RECHTE

Artikel 47

Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht

Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind,

hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen

wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.

Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor

durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist

verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.

Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese

Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten.

Artikel 48

Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte

(1) Jede angeklagte Person gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

(2) Jeder angeklagten Person wird die Achtung der Verteidigungsrechte gewährleistet.

Artikel 49

Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten

und Strafen

(1)

Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer

Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine

schwerere Strafe als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden. Wird nach Begehung

einer Straftat durch Gesetz eine mildere Strafe eingeführt, so ist diese zu verhängen.

(2)

Dieser Artikel schließt nicht aus, dass eine Person wegen einer Handlung oder Unterlassung

verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Begehung nach den allgemeinen, von der Gesamtheit

der Nationen anerkannten Grundsätzen strafbar war.

(3)

Das Strafmaß darf gegenüber der Straftat nicht unverhältnismäßig sein.

Artikel 50

Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden

Niemand darf wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz rechtskräftig

verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren erneut verfolgt oder bestraft werden.18.12.2000

DE

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C 364/21

KAPITEL VII

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 51

Anwendungsbereich

(1)

Diese Charta gilt für die Organe und Einrichtungen der Union unter Einhaltung des Subsidiaritäts-

prinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Dem-

entsprechend achten sie die Rechte, halten sie sich an die Grundsätze und fördern sie deren Anwendung

gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten.

(2)

Diese Charta begründet weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Gemeinschaft

und für die Union, noch ändert sie die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben.

Artikel 52

Tragweite der garantierten Rechte

(1)

Jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten muss

gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten. Unter Wahrung

des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie

notwendig sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder

den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen.

(2)

Die Ausübung der durch diese Charta anerkannten Rechte, die in den Gemeinschaftsverträgen

oder im Vertrag über die Europäische Union begründet sind, erfolgt im Rahmen der darin festgelegten

Bedingungen und Grenzen.

(3)

So weit diese Charta Rechte enthält, die den durch die Europäische Konvention zum Schutze der

Menschenrechte und Grundfreiheiten garantierten Rechten entsprechen, haben sie die gleiche Bedeutung

und Tragweite, wie sie ihnen in der genannten Konvention verliehen wird. Diese Bestimmung steht dem

nicht entgegen, dass das Recht der Union einen weiter gehenden Schutz gewährt.

Artikel 53

Schutzniveau

Keine Bestimmung dieser Charta ist als eine Einschränkung oder Verletzung der Menschenrechte und

Grundfreiheiten auszulegen, die in dem jeweiligen Anwendungsbereich durch das Recht der Union und

das Völkerrecht sowie durch die internationalen Übereinkommen, bei denen die Union, die Gemein-

schaft oder alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind, darunter insbesondere die Europäische Konvention

zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, sowie durch die Verfassungen der Mitgliedstaaten

anerkannt werden.C 364/22

DE

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

18.12.2000

Artikel 54

Verbot des Missbrauchs der Rechte

Keine Bestimmung dieser Charta ist so auszulegen, als begründe sie das Recht, eine Tätigkeit auszuüben

oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Charta anerkannten Rechte und Frei-

heiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als dies in der Charta vorgesehen ist.



Quelle: Europa.eu

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Italiana

Gazzetta ufficiale delle Comunità europee

18.12.2000

PREAMBOLO

I popoli europei nel creare tra loro un’unione sempre piø stretta hanno deciso di condividere un futuro

di pace fondato su valori comuni.

Consapevole del suo patrimonio spirituale e morale, l’Unione si fonda sui valori indivisibili e universali

di dignità umana, di libertà, di uguaglianza e di solidarietà; l’Unione si basa sui principi di democrazia e

dello stato di diritto. Essa pone la persona al centro della sua azione istituendo la cittadinanza del-

l’Unione e creando uno spazio di libertà, sicurezza e giustizia.

L’Unione contribuisce al mantenimento e allo sviluppo di questi valori comuni, nel rispetto della

diversità delle culture e delle tradizioni dei popoli europei, dell’identità nazionale degli Stati membri e

dell’ordinamento dei loro pubblici poteri a livello nazionale, regionale e locale; essa cerca di promuovere

uno sviluppo equilibrato e sostenibile e assicura la libera circolazione delle persone, dei beni, dei servizi

e dei capitali nonchØ la libertà di stabilimento.

A tal fine Ł necessario, rendendoli piø visibili in una Carta, rafforzare la tutela dei diritti fondamentali

alla luce dell’evoluzione della società, del progresso sociale e degli sviluppi scientifici e tecnologici.

La presente Carta riafferma, nel rispetto delle competenze e dei compiti della Comunità e dell’Unione e

del principio di sussidiarietà, i diritti derivanti in particolare dalle tradizioni costituzionali e dagli

obblighi internazionali comuni agli Stati membri, dal trattato sull’Unione europea e dai trattati comu-

nitari, dalla convenzione europea per la salvaguardia dei diritti dell’uomo e delle libertà fondamentali,

dalle carte sociali adottate dalla Comunità e dal Consiglio d’Europa, nonchØ i diritti riconosciuti dalla

giurisprudenza della Corte di giustizia delle Comunità europee e da quella della Corte europea dei diritti

dell’uomo.

Il godimento di questi diritti fa sorgere responsabilità e doveri nei confronti degli altri come pure della

comunità umana e delle generazioni future.

Pertanto, l’Unione riconosce i diritti, le libertà ed i principi enunciati qui di seguito.18.12.2000

IT

Gazzetta ufficiale delle Comunità europee

C 364/9

CAPO I

DIGNITÀ

Articolo 1

Dignità umana

La dignità umana Ł inviolabile. Essa deve essere rispettata e tutelata.

Articolo 2

Diritto alla vita

1. Ogni individuo ha diritto alla vita.

2. Nessuno può essere condannato alla pena di morte, nØ giustiziato.

Articolo 3

Diritto all’integrità della persona

1. Ogni individuo ha diritto alla propria integrità fisica e psichica.

2. Nell’ambito della medicina e della biologia devono essere in particolare rispettati:

— il consenso libero e informato della persona interessata, secondo le modalità definite dalla legge,

— il divieto delle pratiche eugenetiche, in particolare di quelle aventi come scopo la selezione delle

persone,

— il divieto di fare del corpo umano e delle sue parti in quanto tali una fonte di lucro,

— il divieto della clonazione riproduttiva degli esseri umani.

Articolo 4

Proibizione della tortura e delle pene o trattamenti inumani o degradanti

Nessuno può essere sottoposto a tortura, nØ a pene o trattamenti inumani o degradanti.

Articolo 5

Proibizione della schiavitø e del lavoro forzato

1. Nessuno può essere tenuto in condizioni di schiavitø o di servitø.

2. Nessuno può essere costretto a compiere un lavoro forzato o obbligatorio.

3. ̈ proibita la tratta degli esseri umani.C 364/10

IT

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18.12.2000

CAPO II

LIBERTÀ

Articolo 6

Diritto alla libertà e alla sicurezza

Ogni individuo ha diritto alla libertà e alla sicurezza.

Articolo 7

Rispetto della vita privata e della vita familiare

Ogni individuo ha diritto al rispetto della propria vita privata e familiare, del proprio domicilio e delle

sue comunicazioni.

Articolo 8

Protezione dei dati di carattere personale

1.

Ogni individuo ha diritto alla protezione dei dati di carattere personale che lo riguardano.

2.

Tali dati devono essere trattati secondo il principio di lealtà, per finalità determinate e in base al

consenso della persona interessata o a un altro fondamento legittimo previsto dalla legge. Ogni individuo

ha il diritto di accedere ai dati raccolti che lo riguardano e di ottenerne la rettifica.

3.

Il rispetto di tali regole Ł soggetto al controllo di un’autorità indipendente.

Articolo 9

Diritto di sposarsi e di costituire una famiglia

Il diritto di sposarsi e il diritto di costituire una famiglia sono garantiti secondo le leggi nazionali che ne

disciplinano l’esercizio.

Articolo 10

Libertà di pensiero, di coscienza e di religione

1.

Ogni individuo ha diritto alla libertà di pensiero, di coscienza e di religione. Tale diritto include la

libertà di cambiare religione o convinzione, così come la libertà di manifestare la propria religione o la

propria convinzione individualmente o collettivamente, in pubblico o in privato, mediante il culto,

l’insegnamento, le pratiche e l’osservanza dei riti.

2.

Il diritto all’obiezione di coscienza Ł riconosciuto secondo le leggi nazionali che ne disciplinano

l’esercizio.18.12.2000

IT

Gazzetta ufficiale delle Comunità europee

C 364/11

Articolo 11

Libertà di espressione e d’informazione

1.

Ogni individuo ha diritto alla libertà di espressione. Tale diritto include la libertà di opinione e la

libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza che vi possa essere ingerenza da parte delle

autorità pubbliche e senza limiti di frontiera.

2.

La libertà dei media e il loro pluralismo sono rispettati.

Articolo 12

Libertà di riunione e di associazione

1.

Ogni individuo ha diritto alla libertà di riunione pacifica e alla libertà di associazione a tutti i

livelli, segnatamente in campo politico, sindacale e civico, il che implica il diritto di ogni individuo di

fondare sindacati insieme con altri e di aderirvi per la difesa dei propri interessi.

2.

I partiti politici a livello dell’Unione contribuiscono a esprimere la volontà politica dei cittadini

dell’Unione.

Articolo 13

Libertà delle arti e delle scienze

Le arti e la ricerca scientifica sono libere. La libertà accademica Ł rispettata.

Articolo 14

Diritto all’istruzione

1. Ogni individuo ha diritto all’istruzione e all’accesso alla formazione professionale e continua.

2. Questo diritto comporta la facoltà di accedere gratuitamente all’istruzione obbligatoria.

3.

La libertà di creare istituti di insegnamento nel rispetto dei principi democratici, così come il

diritto dei genitori di provvedere all’educazione e all’istruzione dei loro figli secondo le loro convinzioni

religiose, filosofiche e pedagogiche, sono rispettati secondo le leggi nazionali che ne disciplinano l’eser-

cizio.

Articolo 15

Libertà professionale e diritto di lavorare

1.

Ogni individuo ha il diritto di lavorare e di esercitare una professione liberamente scelta o

accettata.

2.

Ogni cittadino dell’Unione ha la libertà di cercare un lavoro, di lavorare, di stabilirsi o di prestare

servizi in qualunque Stato membro.C 364/12

IT

Gazzetta ufficiale delle Comunità europee

18.12.2000

3.

I cittadini dei paesi terzi che sono autorizzati a lavorare nel territorio degli Stati membri hanno

diritto a condizioni di lavoro equivalenti a quelle di cui godono i cittadini dell’Unione.

Articolo 16

Libertà d’impresa

̈ riconosciuta la libertà d’impresa, conformemente al diritto comunitario e alle legislazioni e prassi

nazionali.

Articolo 17

Diritto di proprietà

1.

Ogni individuo ha il diritto di godere della proprietà dei beni che ha acquistato legalmente, di

usarli, di disporne e di lasciarli in eredità. Nessuno può essere privato della proprietà se non per causa di

pubblico interesse, nei casi e nei modi previsti dalla legge e contro il pagamento in tempo utile di una

giusta indennità per la perdita della stessa. L’uso dei beni può essere regolato dalla legge nei limiti

imposti dall’interesse generale.

2.

La proprietà intellettuale Ł protetta.

Articolo 18

Diritto di asilo

Il diritto di asilo Ł garantito nel rispetto delle norme stabilite dalla convenzione di Ginevra del 28 luglio

1951 e dal protocollo del 31 gennaio 1967, relativi allo status dei rifugiati, e a norma del trattato che

istituisce la Comunità europea.

Articolo 19

Protezione in caso di allontanamento, di espulsione e di estradizione

1.

Le espulsioni collettive sono vietate.

2.

Nessuno può essere allontanato, espulso o estradato verso uno Stato in cui esiste un rischio serio

di essere sottoposto alla pena di morte, alla tortura o ad altre pene o trattamenti inumani o degradanti.18.12.2000

IT

Gazzetta ufficiale delle Comunità europee

C 364/13

CAPO III

UGUAGLIANZA

Articolo 20

Uguaglianza davanti alla legge

Tutte le persone sono uguali davanti alla legge.

Articolo 21

Non discriminazione

1.

̈ vietata qualsiasi forma di discriminazione fondata, in particolare, sul sesso, la razza, il colore

della pelle o l’origine etnica o sociale, le caratteristiche genetiche, la lingua, la religione o le convinzioni

personali, le opinioni politiche o di qualsiasi altra natura, l’appartenenza ad una minoranza nazionale, il

patrimonio, la nascita, gli handicap, l’età o le tendenze sessuali.

2.

Nell’ambito d’applicazione del trattato che istituisce la Comunità europea e del trattato sull’Unione

europea Ł vietata qualsiasi discriminazione fondata sulla cittadinanza, fatte salve le disposizioni parti-

colari contenute nei trattati stessi.

Articolo 22

Diversità culturale, religiosa e linguistica

L’Unione rispetta la diversità culturale, religiosa e linguistica.

Articolo 23

Parità tra uomini e donne

La parità tra uomini e donne deve essere assicurata in tutti i campi, compreso in materia di occupazione,

di lavoro e di retribuzione.

Il principio della parità non osta al mantenimento o all’adozione di misure che prevedano vantaggi

specifici a favore del sesso sottorappresentato.

Articolo 24

Diritti del bambino

1.

I bambini hanno diritto alla protezione e alle cure necessarie per il loro benessere. Essi possono

esprimere liberamente la propria opinione; questa viene presa in considerazione sulle questioni che li

riguardano in funzione della loro età e della loro maturità.

2.

In tutti gli atti relativi ai bambini, siano essi compiuti da autorità pubbliche o da istituzioni private,

l’interesse superiore del bambino deve essere considerato preminente.C 364/14

IT

Gazzetta ufficiale delle Comunità europee

18.12.2000

3.

Ogni bambino ha diritto di intrattenere regolarmente relazioni personali e contatti diretti con i due

genitori, salvo qualora ciò sia contrario al suo interesse.

Articolo 25

Diritti degli anziani

L’Unione riconosce e rispetta il diritto degli anziani di condurre una vita dignitosa e indipendente e di

partecipare alla vita sociale e culturale.

Articolo 26

Inserimento dei disabili

L’Unione riconosce e rispetta il diritto dei disabili di beneficiare di misure intese a garantirne l’autono-

mia, l’inserimento sociale e professionale e la partecipazione alla vita della comunità.18.12.2000

IT

Gazzetta ufficiale delle Comunità europee

C 364/15

CAPO IV

SOLIDARIETÀ

Articolo 27

Diritto dei lavoratori all’informazione e alla consultazione nell’ambito dell’impresa

Ai lavoratori o ai loro rappresentanti devono essere garantite, ai livelli appropriati, l’informazione e la

consultazione in tempo utile nei casi e alle condizioni previsti dal diritto comunitario e dalle legislazioni

e prassi nazionali.

Articolo 28

Diritto di negoziazione e di azioni collettive

I lavoratori e i datori di lavoro, o le rispettive organizzazioni, hanno, conformemente al diritto comu-

nitario e alle legislazioni e prassi nazionali, il diritto di negoziare e di concludere contratti collettivi, ai

livelli appropriati, e di ricorrere, in caso di conflitti di interessi, ad azioni collettive per la difesa dei loro

interessi, compreso lo sciopero.

Articolo 29

Diritto di accesso ai servizi di collocamento

Ogni individuo ha il diritto di accedere a un servizio di collocamento gratuito.

Articolo 30

Tutela in caso di licenziamento ingiustificato

Ogni lavoratore ha il diritto alla tutela contro ogni licenziamento ingiustificato, conformemente al diritto

comunitario e alle legislazioni e prassi nazionali.

Articolo 31

Condizioni di lavoro giuste ed eque

1.

Ogni lavoratore ha diritto a condizioni di lavoro sane, sicure e dignitose.

2.

Ogni lavoratore ha diritto a una limitazione della durata massima del lavoro e a periodi di riposo

giornalieri e settimanali e a ferie annuali retribuite.C 364/16

IT

Gazzetta ufficiale delle Comunità europee

18.12.2000

Articolo 32

Divieto del lavoro minorile e protezione dei giovani sul luogo di lavoro

Il lavoro minorile Ł vietato. L’età minima per l’ammissione al lavoro non può essere inferiore all’età in

cui termina la scuola dell’obbligo, fatte salve le norme piø favorevoli ai giovani ed eccettuate deroghe

limitate.

I giovani ammessi al lavoro devono beneficiare di condizioni di lavoro appropriate alla loro età ed essere

protetti contro lo sfruttamento economico o contro ogni lavoro che possa minarne la sicurezza, la

salute, lo sviluppo fisico, mentale, morale o sociale o che possa mettere a rischio la loro istruzione.

Articolo 33

Vita familiare e vita professionale

1.

̈ garantita la protezione della famiglia sul piano giuridico, economico e sociale.

2.

Al fine di poter conciliare vita familiare e vita professionale, ogni individuo ha il diritto di essere

tutelato contro il licenziamento per un motivo legato alla maternità e il diritto a un congedo di

maternità retribuito e a un congedo parentale dopo la nascita o l’adozione di un figlio.

Articolo 34

Sicurezza sociale e assistenza sociale

1.

L’Unione riconosce e rispetta il diritto di accesso alle prestazioni di sicurezza sociale e ai servizi

sociali che assicurano protezione in casi quali la maternità, la malattia, gli infortuni sul lavoro, la

dipendenza o la vecchiaia, oltre che in caso di perdita del posto di lavoro, secondo le modalità stabilite

dal diritto comunitario e le legislazioni e prassi nazionali.

2.

Ogni individuo che risieda o si sposti legalmente all’interno dell’Unione ha diritto alle prestazioni

di sicurezza sociale e ai benefici sociali conformemente al diritto comunitario e alle legislazioni e prassi

nazionali.

3.

Al fine di lottare contro l’esclusione sociale e la povertà, l’Unione riconosce e rispetta il diritto

all’assistenza sociale e all’assistenza abitativa volte a garantire un’esistenza dignitosa a tutti coloro che

non dispongano di risorse sufficienti, secondo le modalità stabilite dal diritto comunitario e le legi-

slazioni e prassi nazionali.

Articolo 35

Protezione della salute

Ogni individuo ha il diritto di accedere alla prevenzione sanitaria e di ottenere cure mediche alle

condizioni stabilite dalle legislazioni e prassi nazionali. Nella definizione e nell’attuazione di tutte le

politiche ed attività dell’Unione Ł garantito un livello elevato di protezione della salute umana.18.12.2000

IT

Gazzetta ufficiale delle Comunità europee

C 364/17

Articolo 36

Accesso ai servizi d’interesse economico generale

Al fine di promuovere la coesione sociale e territoriale dell’Unione, questa riconosce e rispetta l’accesso

ai servizi d’interesse economico generale quale previsto dalle legislazioni e prassi nazionali, conforme-

mente al trattato che istituisce la Comunità europea.

Articolo 37

Tutela dell’ambiente

Un livello elevato di tutela dell’ambiente e il miglioramento della sua qualità devono essere integrati nelle

politiche dell’Unione e garantiti conformemente al principio dello sviluppo sostenibile.

Articolo 38

Protezione dei consumatori

Nelle politiche dell’Unione Ł garantito un livello elevato di protezione dei consumatori.C 364/18

IT

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18.12.2000

CAPO V

CITTADINANZA

Articolo 39

Diritto di voto e di eleggibilità alle elezioni del Parlamento europeo

1.

Ogni cittadino dell’Unione ha il diritto di voto e di eleggibilità alle elezioni del Parlamento europeo

nello Stato membro in cui risiede, alle stesse condizioni dei cittadini di detto Stato.

2.

I membri del Parlamento europeo sono eletti a suffragio universale diretto, libero e segreto.

Articolo 40

Diritto di voto e di eleggibilità alle elezioni comunali

Ogni cittadino dell’Unione ha il diritto di voto e di eleggibilità alle elezioni comunali nello Stato membro

in cui risiede, alle stesse condizioni dei cittadini di detto Stato.

Articolo 41

Diritto ad una buona amministrazione

1.

Ogni individuo ha diritto a che le questioni che lo riguardano siano trattate in modo imparziale,

equo ed entro un termine ragionevole dalle istituzioni e dagli organi dell’Unione.

2.

Tale diritto comprende in particolare:

— il diritto di ogni individuo di essere ascoltato prima che nei suoi confronti venga adottato un

provvedimento individuale che gli rechi pregiudizio,

— il diritto di ogni individuo di accedere al fascicolo che lo riguarda, nel rispetto dei legittimi interessi

della riservatezza e del segreto professionale,

— l’obbligo per l’amministrazione di motivare le proprie decisioni.

3.

Ogni individuo ha diritto al risarcimento da parte della Comunità dei danni cagionati dalle sue

istituzioni o dai suoi agenti nell’esercizio delle loro funzioni conformemente ai principi generali comuni

agli ordinamenti degli Stati membri.

4.

Ogni individuo può rivolgersi alle istituzioni dell’Unione in una delle lingue del trattato e deve

ricevere una risposta nella stessa lingua.18.12.2000

IT

Gazzetta ufficiale delle Comunità europee

C 364/19

Articolo 42

Diritto d’accesso ai documenti

Qualsiasi cittadino dell’Unione o qualsiasi persona fisica o giuridica che risieda o abbia la sede sociale in

uno Stato membro ha il diritto di accedere ai documenti del Parlamento europeo, del Consiglio e della

Commissione.

Articolo 43

Mediatore

Qualsiasi cittadino dell’Unione o qualsiasi persona fisica o giuridica che risieda o abbia la sede sociale in

uno Stato membro ha il diritto di sottoporre al mediatore dell’Unione casi di cattiva amministrazione

nell’azione delle istituzioni o degli organi comunitari, salvo la Corte di giustizia e il Tribunale di primo

grado nell’esercizio delle loro funzioni giurisdizionali.

Articolo 44

Diritto di petizione

Qualsiasi cittadino dell’Unione o qualsiasi persona fisica o giuridica che risieda o abbia la sede sociale in

uno Stato membro ha il diritto di presentare una petizione al Parlamento europeo.

Articolo 45

Libertà di circolazione e di soggiorno

1.

Ogni cittadino dell’Unione ha il diritto di circolare e di soggiornare liberamente nel territorio degli

Stati membri.

2.

La libertà di circolazione e di soggiorno può essere accordata, conformemente al trattato che

istituisce la Comunità europea, ai cittadini dei paesi terzi che risiedono legalmente nel territorio di

uno Stato membro.

Articolo 46

Tutela diplomatica e consolare

Ogni cittadino dell’Unione gode, nel territorio di un paese terzo nel quale lo Stato membro di cui ha la

cittadinanza non Ł rappresentato, della tutela delle autorità diplomatiche e consolari di qualsiasi Stato

membro, alle stesse condizioni dei cittadini di detto Stato.C 364/20

IT

Gazzetta ufficiale delle Comunità europee

18.12.2000

CAPO VI

GIUSTIZIA

Articolo 47

Diritto a un ricorso effettivo e a un giudice imparziale

Ogni individuo i cui diritti e le cui libertà garantiti dal diritto dell’Unione siano stati violati ha diritto a

un ricorso effettivo dinanzi a un giudice, nel rispetto delle condizioni previste nel presente articolo.

Ogni individuo ha diritto a che la sua causa sia esaminata equamente, pubblicamente ed entro un

termine ragionevole da un giudice indipendente e imparziale, precostituito per legge. Ogni individuo

ha la facoltà di farsi consigliare, difendere e rappresentare.

A coloro che non dispongono di mezzi sufficienti Ł concesso il patrocinio a spese dello Stato qualora ciò

sia necessario per assicurare un accesso effettivo alla giustizia.

Articolo 48

Presunzione di innocenza e diritti della difesa

1.

Ogni imputato Ł considerato innocente fino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente

provata.

2.

Il rispetto dei diritti della difesa Ł garantito ad ogni imputato.

Articolo 49

Principi della legalità e della proporzionalità dei reati e delle pene

1.

Nessuno può essere condannato per un’azione o un’omissione che, al momento in cui Ł stata

commessa, non costituiva reato secondo il diritto interno o il diritto internazionale. Parimenti, non può

essere inflitta una pena piø grave di quella applicabile al momento in cui il reato Ł stato commesso. Se,

successivamente alla commissione del reato, la legge prevede l’applicazione di una pena piø lieve,

occorre applicare quest’ultima.

2.

Il presente articolo non osta al giudizio e alla condanna di una persona colpevole di un’azione o di

un’omissione che, al momento in cui Ł stata commessa, costituiva un crimine secondo i principi generali

riconosciuti da tutte le nazioni.

3.

Le pene inflitte non devono essere sproporzionate rispetto al reato.

Articolo 50

Diritto di non essere giudicato o punito due volte per lo stesso reato

Nessuno può essere perseguito o condannato per un reato per il quale Ł già stato assolto o condannato

nell’Unione a seguito di una sentenza penale definitiva conformemente alla legge.18.12.2000

IT

Gazzetta ufficiale delle Comunità europee

C 364/21

CAPO VII

DISPOSIZIONI GENERALI

Articolo 51

Ambito di applicazione

1.

Le disposizioni della presente Carta si applicano alle istituzioni e agli organi dell’Unione nel

rispetto del principio di sussidiarietà come pure agli Stati membri esclusivamente nell’attuazione del

diritto dell’Unione. Pertanto, i suddetti soggetti rispettano i diritti, osservano i principi e ne promuovono

l’applicazione secondo le rispettive competenze.

2.

La presente Carta non introduce competenze nuove o compiti nuovi per la Comunità e per

l’Unione, nØ modifica le competenze e i compiti definiti dai trattati.

Articolo 52

Portata dei diritti garantiti

1.

Eventuali limitazioni all’esercizio dei diritti e delle libertà riconosciuti dalla presente Carta devono

essere previste dalla legge e rispettare il contenuto essenziale di detti diritti e libertà. Nel rispetto del

principio di proporzionalità, possono essere apportate limitazioni solo laddove siano necessarie e

rispondano effettivamente a finalità di interesse generale riconosciute dall’Unione o all’esigenza di

proteggere i diritti e le libertà altrui.

2.

I diritti riconosciuti dalla presente Carta che trovano fondamento nei trattati comunitari o nel

trattato sull’Unione europea si esercitano alle condizioni e nei limiti definiti dai trattati stessi.

3.

Laddove la presente Carta contenga diritti corrispondenti a quelli garantiti dalla convenzione

europea per la salvaguardia dei diritti dell’uomo e delle libertà fondamentali, il significato e la portata

degli stessi sono uguali a quelli conferiti dalla suddetta convenzione. La presente disposizione non

preclude che il diritto dell’Unione conceda una protezione piø estesa.

Articolo 53

Livello di protezione

Nessuna disposizione della presente Carta deve essere interpretata come limitativa o lesiva dei diritti

dell’uomo e delle libertà fondamentali riconosciuti, nel rispettivo ambito di applicazione, dal diritto

dell’Unione, dal diritto internazionale, dalle convenzioni internazionali delle quali l’Unione, la Comunità

o tutti gli Stati membri sono parti contraenti, in particolare la convenzione europea per la salvaguardia

dei diritti dell’uomo e delle libertà fondamentali, e dalle costituzioni degli Stati membri.C 364/22

IT

Gazzetta ufficiale delle Comunità europee

18.12.2000

Articolo 54

Divieto dell’abuso di diritto

Nessuna disposizione della presente Carta deve essere interpretata nel senso di comportare il diritto di

esercitare un’attività o compiere un atto che miri alla distruzione dei diritti o delle libertà riconosciuti

nella presente Carta o di imp

Quelle: Europea PAGINA UE Orige….

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